Um was geht es?

Im Zuge des “Regierungsdialogs Rente” auch “Rentendialog” genannt, befasst sich Regierungskoalition der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP seit Mitte des Jahres 2011 mit der Zukunft der Altersvorsorge. Eines der Themen dabei ist, wie Altersarmut vermieden werden kann und welche Reformen hierzu am Rentensystem erforderlich sind.

Ohne größere Resonanz der Massenmedien, beinhaltet der Rentendialog auch die Frage, ob Selbstständige zukünftig Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung werden müssen, wie dies bei sozialversicherungspflichtigen Angestellten der Fall ist. Alternativ wird diskutiert, eine Versicherungspflicht mit Wahlfreiheit für Selbständige einzuführen.

Gewiss, das Thema Altersvorsorge für Selbständige wichtig, wer sich darüber in jungen Jahren keine Gedanken macht und Vorsorge trifft, läuft im Alter Gefahr, in Altersarmut abzurutschen und ggf. staatlich Grundsicherung in Anspruch nehmen zu müssen. Altersvorsorge sollte daher für jeden hauptberuflichen Selbständigen, ein Thema sein.

Doch die aktuelle politische Entwicklung gibt Grund zur Sorge. Ursächlich ist, dass sich in der Regierungskoalition mehr und mehr die Ansicht durchsetzt, dass Selbständige per Gesetz zur Altersvorsorge gezwungen werden sollen. Dies könnte Pflichtmitgliedschaft in der staatlichen Rentenversicherung oder Wahlfreiheit zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und privater Vorsorge bedeuten. Bei der privaten Vorsorge zeichnet sich ab, dass nur eine private Rentenversicherung mit monatlicher Ausschüttung als Altersvorsorge anerkannt wird.

Daraus ergeben sich aus unserer Sicht mehrere Probleme.

Gerade für langjährige Selbständige die bereits durch andere Altersvorsorgemodelle vorgesorgt haben, könnte durch eine Versicherungspflicht erheblicher finanzieller Schaden entstehen. Denn die private Vorsorge muss weiter bedient werden, unabhängig davon, ob nun auch nicht unerhebliche Beträge in ein anderes System abgeführt werden müssen. Wer also auf freiwilliger Basis verantwortungsbewusst gehandelt und als Selbständiger sein Risiko gestreut hat, indem er eine private Altersvorsorge basierend auf Lebensversicherungen, privater Rentenversicherungen, Aktiendepots, Aktensparplänen oder Immobilien aufgebaut hat, wird dabei der Dumme sein. Aus diesen Verträgen kommt man, wenn überhaupt, nur mit empfindlichen finanziellen Verlusten heraus. Schließlich wurden diese im Idealfall auf Lebenszeit geschlossen. Wir fordern daher, dass höchstens eine allgemeine Altersvorsorgepflicht für Selbständige eingeführt wird. Der Selbständige muss weiterhin selbst entscheiden können, wie er seine Altersvorsorge gestaltet und in welcher Form seine Rente ausgeschüttet wird. Zudem muss Bestandsschutz für langjährige Selbständige gelten. Wer selbständig ist, hat sich bewusst für den Weg der Eigenverantwortung entschieden, diese kann und muss vom Selbständigen auch selbst wahrgenommen werden.

Eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung würde zudem aus unserer Sicht langjähriger Selbständige vor ein besonderes Problem stellen. Aufgrund ihrer Erwerbsbiographie, haben langjährige Selbständige in der Regel erhebliche Lücken in ihrem Beitragsverlauf zur gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Rentenhöhe, die tatsächlich vor Altersarmut schützt, ist unter diesen Umständen kaum über die gesetzliche Rentenversicherung zu erreichen. Aufgrund der zu leistenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, dürften vielen dann die Mittel zum privaten Vermögensaufbau fehlen. Das Ergebnis wäre dann erst recht Altersarmut.

Auch die Festsetzung der Rentenversicherungsbeiträge von Selbständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht unproblematisch, da diese üblicherweise den sog. Regelbeitrag bezahlen müssen. Dieser beträgt in den alten Bundesländern 508,45 EUR, in den neuen Bundesländern 445,76 EUR pro Monat (Beiträge für das Jahr 2011). Jungselbständige können auf Antrag in den ersten 3 Jahren ihrer Selbständigkeit nur den halben Regelbeitragsatz einzahlen. Gerade für kleinere Selbständige könnte die Beitragshöhe zu einem echten Problem werden, denn es muss der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerbeitrag in voller Höhe selbst aufgebracht werden. Für ebenso problematisch halten wir dies für Existenzgründer, die auf Antrag in den ersten 3 Jahren ihrer Selbständigkeit, nur den halben Regelbeitrag zu zahlen haben. Denn anfänglich haben viele Existenzgründer nur wenige hundert Euro im Monat zur freien Verfügung. Wenn davon dann noch der Rentenversicherungsbeitrag bezahlt werden muss, dürfte in vielen Fällen nicht mal das nötigste zum leben übrig bleiben.

Aus den vorgenannten Gründen sind wir der Ansicht, dass eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für Selbständige der falsche Weg ist. Auch eine gesetzliche Vorsorgepflicht darf keinesfalls die Art der Altersvorsorge vorschreiben und muss zudem einen Bestandsschutz für bereits selbständige beinhalten. Grundsätzlich würden wir eine stärkere Thematisierung und Förderung der Altersvorsorge für Selbständige ohne gesetzlichen Zwang wünschen. Denn Selbständige haben sich bewusst für den Weg der Eigenverantwortung entschieden, Eigenverantwortung ist ein elementarer Bestandteil im Leben von Selbständigen.

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