CSU erneuert Forderung nach Zwangsrente für Selbständige

Die CSU erneuert auf Ihrer diesjährigen Klausur in Wildbad Kreuth ihre Forderung vom vergangenen Jahr, nach einer Zwangsrente für Selbständige und Unternehmer, so berichtet am 02.01.2013 die die Welt online.

Bereits bei der Kreuther Klausur im Jahr 2012 hat die CSU einen Rentenzwang für Selbständige gefordert. Im Raum stehen hierbei monatliche und einkommensunabhängige  Zwangsabgaben in Höhe von ca. 300 EUR.

Vollkommen ausser Acht gelassen wird hierbei, dass die von CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne geforderten Zwangsmaßnahmen gegen Altersarmut nicht nur unwirksam sind, sondern aufgrund der vorhandenen Vorsorgeprodukte eher Armut im Alter und wirtschaftliche Schwäche fördern, welche wiederum zu einer Belastung für alle Bevölkerungsschichten wird.

Die Zwangsrente für Selbständige ist gründungs- und innovationsfeindlich, fördert Lebensarmut statt Altersarmut zu vermeiden und sorgt dafür, dass Versicherer und staatliche Organisationen leistungslos mehr Gelder einnehmen ohne dass sich Selbständige dagegen wehren können.

Eine Zwangsrente für Selbständige und Unternehmer wird Arbeitsplätze und Selbständige Existenzen vernichten, heute schlecht verdienende Selbständige in Armut stürzen und die Altersvorsorge gut verdienender Selbständiger und Unternehmer verschlechtern, da nur wenige Vorsorgemöglichkeiten als Altersvorsorge anerkannt werden sollen. Wer heute schon vorsorgt, wird seine Vorsorge ggf. mit massiven Verlusten umstrukturieren müssen. Wer sich heute aufgrund mangelnder Gewinne keine Altersvorsorge leisten kann, wird es auch bei einem Zwang nicht können und in Folge in der Insolvenz landen und am Ende dem Steuerzahler erst recht auf der Tasche liegen. Daher sollten alle Selbständigen und  Unternehmer den politischen Vorstoß zur Einführung einer gesetzlichen Zwangsrente für Selbständige ablehnen. Nicht alles was im Ansatz gut gemeint ist, ist in der Praxis am Ende auch tatsächlich gut. Die negativen Effekte einer gesetzlichen Zwangsrente werden am Ende die positiven bei weitem übertreffen und auch gesamtgesellschaftlich negative Auswirkungen haben, nicht nur für die Betroffen.

Petent Tim Wessels im Petitionsausschuss

Heute spricht Tim Wessels, der Initiator der Petition gegen eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige mit mehr als 88.000 Mitzeichnern vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Wer sich die Anhörung anschauen möchte, kann diese ab 12 Uhr im Live-Stream verfolgen. Hier geht es zum Live-Stream:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=tv

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Wer die Sitzung des Petitionsausschusses nicht live mitverfolgen konnte, kann sich hier eine Aufzeichnung von der Sitzung anschauen:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/40914460_kw42_pa_petitionen/index.html
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P.S.: In letzer Zeit kommt häufiger die Frage auf, weshalb wir seit Mitte Juli nichts mehr berichten. Hintergrund ist, dass es seit der Sommerpause keinerlei Neuigkeiten in der Sache gibt. Das Ministerium wartet nach wie vor auf eine Umsetzungsstudie durch McKinsey. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir selbstverständlich weiterhin berichten – wir bleiben am Ball. (SO)

 

Gerechtigkeitslücke? Nein! Gerechtigkeitslüge!

Bundesarbeitministerin Ursula von der Leyen Argumentiert in der Diskussion um eine Rentenversicherungspflicht immer wieder damit, dass es eine Gerechtigkeitslücke gebe und ehemalige Selbständige dem Staat im Alter überproportional auf der Tasche liegen würden. Das Ministerium behauptet gleichzeitig, dass keine Zahlen über die Versorgungssituation der Selbständigen im Alter vorliegen würden. Dies alleine ist schon ein Paradoxon.

Doch nun scheint es so, dass hierzu sehr wohl Zahlen vorliegen. Diese stammen aus dem Altersicherungsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Der Bericht, der alle vier Jahre erscheint und zuletzt im Ende 2008 erschienen ist, zeigt, dass dies nicht stimmt. Selbständige liegen dem Staat im Alter keineswegs häufiger oder überdurchschnittlicher auf der Tasche als ehemals abhängig Beschäftigte. Dies geht aus Artikel “Altersvorsorgezwang für Selbstständige: Gerechtigkeitslücke oder Gerechtigkeitslüge?” des Autors “Dietrich von Hase” auf www.akademie.de hervor.

Nun muss die Frage erlaubt sein, weswegen die Bundesministerin für Arbeit und Soziales den Selbständigen ohne jegliche Not und Bedarf dennoch eine Rentenversicherungspflicht auferlegen will, die in ihrer Konsequenz viele Existenzen vernichten wird?

Der Altersicherungsbericht 2008 kann hier heruntergeladen werden: Altersicherungsbericht 2008

Arbeitskreis Rentenpflicht startet Homepage

Der “Arbeitskreis gegen die Rentenversicherungspflicht für Selbständige (AK-Rentenpflicht)” rund um Petent und Initiator der Petition gegen die Renentpflicht für Selbständige, Tim Wessels, hat heute eine eigene Homepage gestartet. Die Homepage wird fortan über die aktuelle Entwicklungen in Sachen Rentenpflicht für Selbständige informieren. Neben aktuellen Meldungen rund um die geplante Rentenpflicht für Selbständige, bietet die Webseite des AK-Rentenpflicht zudem eine Übersicht über Pressemeldungen und informiert Betroffene und interessierte Bürger über die hintergründe der geplanten Rentenpflicht.

Die Webseit des AK-Rentenpflicht kann unter www.ak-renentpflicht.de erreicht werden.

Wir unterstützen Tim Wessels und den AK-Rentenpflicht ausdrücklich.

Post aus dem Arbeitsministerium

Nachdem Tim Wessels und Dr. Andreas Lutz vom Arbeitskreis Rentenpflicht am 11.06.2012 mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen zusammengetroffen sind, liegt nun eine schriftliche Zusammenfassung der Gesprächsergebnisse vom Ministeriums vor. Zu beachten ist hierbei, dass sich um Überlegungen seitens des BMAS handelt, nicht jedoch um bereits gefallene Entscheidungen.

Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung:

  • Die BU-Pflicht für Selbständige entfällt gänzlich.
  • Der Mindestbeitrag wird statt bei den bisher geplanten 450.- EUR nur noch bei rund 250.- EUR liegen.
  • Für Selbständige, deren Einkommen über 400.- EUR im Monat überschreitet, aber unter rund 1600 EUR im Monat liegt, sollen niedrigere, gestaffelte Beiträge eingeführt werden. Nur wer 20.000 EUR oder mehr im Jahr verdient, soll den vollen Mindestbeitrag von 250.- EUR im Monat bezahlen. Selbständige mit einem Einkommen von bis zu 400 EUR sind von der Rentenpflicht gänzöich befreit.
  • Damit in schwierigen Zeiten die Liquidität der Selbständigen durch die Rentenpflicht nicht zu sehr belastet wird, soll zudem ein Vorsorgekonto eingeführt werden, auf das in guten Zeiten mehr eingezahlt werden kann und somit die monatliche Verpflichtung in schwierigen Zeiten abgemildert werden kann.

Unser erstes Fazit:
Es ist zu begrüßen, dass man von Seiten des Ministeriums erkannt hat, dass ein monatlicher Beitrag von 450 EUR viel zu hoch angesetzt ist. Allerdings ist der Beitrag von 250.- EUR monatlich, ab einem Jahreseinkommen von 20.000 EUR, immer noch zu hoch. Die Einkommensgrenze sollte hier höher liegen.

Das Vorsorgekonto könnte ein bürokratischer Moloch werden, der einen hohen Aufwand bei den Selbständigen nach sich zieht.

Grundsätzlich lehnen wir nach wie vor die allgemeine Altersvorsorgepflicht für Selbständige ab. Da das Ministerium von seinem Vorhaben jedoch keinesfalls gänzlich abweichen möchte, halten wir es für absolut notwendig, dass zumindest Härten und unnötige bürokratische Prozesse vermieden werden.

Das Ministerium schreibt im Weiteren, dass großzügige Übergangslösungen für Selbständige, die das 30. Lebensjahr bereits vollendet haben, geplant sind. Über deren Ausgestaltung ist jedoch von Seiten des Ministeriums nach wie vor nichts bekannt. (SO)

Petent Tim Wessels trifft Arbeitsministerin von der Leyen

Der Initiator der Petition gegen eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige, Tim Wessels, traf am Montagabend mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zusammen. Die Ministerin hatte Wessels aufgrund seiner erfolgreichen Petition, die über 80.000 Mitzeichner fand, ins Ministerium nach Berlin eingeladen.

Wessels, der inzwischen auch einen Arbeitskreis Rentenpflicht (AK Rentenpflicht) gegründet hat, zeigte sich nach dem Gespräch vorsichtig optimistisch. So sei laut der Ministerin der geplante BU-Zwang inzwischen vom Tisch. An der Rentenpflicht möchte von der Leyen dennoch festhalten. Allerdings zeigte sich die Ministerin in Sachen Rentenpflicht für Selbständige mit geringen Einkommen gesprächsbereit. So seien wohl für diese Gruppe der Selbständigen einkommensabhängige Vorsorgebeträge denkbar. Alle anderen Selbständigen droht dennoch ein einkommensunabhängiger Zwangsbeitrag.

Laut der Ministerin soll nun auch geprüft werden, in wiefern Aktien oder Immobilien auch als Altersvorsorge gewertet werden können. Bislang sollen nur wenige Vorsorge-Produkte, wie die Rürup-Rente als Altersvorsorge anerkannt werden. Entschieden ist in dieser Sache jedoch noch nichts.

Unklar ist im Moment auch nach wie vor, wie die Übergangsregelungen für Selbständige aussehen werden, die bereits Vorsorge betreiben und was bei diesen als Altersvorsorge anerkannt wird. Die enorme finanzielle Unsicherheit für alle Betroffenen, besteht somit weiter.

Aus unserer Sicht muss die Problematik daher weiter in der breiten Öffentlichkeit thematisiert werden, denn die Auswirkungen haben eine gesamtwirtschaftliche Tragweite. Viele kleine Kinos, Kneipen oder Dienstleistungsbetriebe sind durch das Gesetzesvorhaben in ihrer Existenz bedroht.

Weiter Berichterstattung folgt. (SO)

Musterbrief an alle Bundestagsabgeordnete verfügbar

Der Petent der Petition gegen eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige Tim Wessels, welche über 80.000 Mitzeichner gefunden hat, hat nun einen Musterbrief erstellt, den jeder Selbständige an alle Bundestagsabgeordneten (unabhängig von Partei und Regierungszugehörigkeit), an die Abgeordneten seines Wahlkreises senden sollte. Auch nach dem Ende der Mitzeichnungsfrist für die Petition muss das Thema weiter in der Öffentlichkeit bleiben. Denn offensichtlich fehlt nach wie vor das Interesse der großen Medien (Zielgruppe zu klein?) und das Verständnis in der Politik für die Situation der Selbständigen. Denn liest man die Überlegungen der SPD zum Thema Rentenversicherung von Selbständigen oder schaut sich die Einlassungen der Bundesministerin für Arbeit zu der Thematik in diesem Video an, so erkennt man, dass die Politik die Situation nach wie vor nicht erfasst, geschweige denn verstanden hat. (SO)

Hier geht es zum Musterbrief an die Bundestagsabgeordneten: Musterbrief an Bundestagsabgeordnete

Widerstand lohnt sich

Anstatt einfach nach gutdünken der Bundesregierung einzuräumen, über unsere Köpfe hinwegzuentscheiden, beginnt nun die Debatte. Das ist gut. Das Handelsblatt berichtete gestern an dieser Stelle, dass die Bundesarbeitsministerin die Beratungsgesellschaft McKinsey damit beauftragt hat, das Vorhaben auf “Wirklichkeitstauglichkeit” hin zu überprüfen. Hoffen wir, dass kein Realitätsfremdes Ergebnis dabei heraus kommt.

Traurig ist dennoch, dass in einem Rechtsstaat seitens der Bürger die Notwendigkeit besteht, massivst auf solche Fehlentwicklungen Mittels verschiedenster Medien, Blogs, Facebook Gruppen: Gemeinsam gegen einen Rentenzwang für Selbständige, Keinrentenzwang, Eine Lobby für Selbständige in Deutschland und mit Hilfe von Musterbriefen: Musterbriefe an die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien hinzuweisen, bevor eine Debatte in Gang kommt.

Die Damen und Herren Volksvertreter erhalten eigentlich Aufwandsentschädigung, um genau solche Debatten selbst zu beginnen. Nur tun sie es offensichtlich nicht. Wen wundert es dabei, dass natürlich auf diese Entschädigungen keine Zwangsrentenabgabe erhoben wird? (FB)

Politik im Elfenbeinturm

Sehr geehrte Leser, folgende Kostprobe des Innenlebens einer mehrmaligen Regierungspartei möchten wir Ihnen nicht vorenthalten:

Auszug:

….Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende, Herr Sigmar Gabriel, nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten.

Gern stelle ich Ihnen eine Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion zur Verfügung, die sich mit dem Vorhaben von Frau von der Leyen befasst. :

Zu den Plänen der Bundesregierung bezüglich Selbstständige und Altersvorsorge erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme:

Ministerin von der Leyen springt zu kurz mit ihren Plänen für Selbstständige und deren Altersvorsorge. Die präsentierten Vorschläge sind so unsinnig wie die “freiwillige Quote” ihrer Kollegin Kristina Schröder.

Der Vorschlag wird der Lebensrealität nicht gerecht. Arbeitnehmer werden Selbstständige und dann wieder Arbeitnehmer, es gibt keine Kontinuität in den Lebensverläufen. Deshalb muss es eine Versicherung geben, die neutral ist gegenüber der Form der Erwerbstätigkeit. Dies kann nur die gesetzliche Rentenversicherung leisten.

Zweitens schafft von der Leyen eine Zwei-Klassen-Absicherung. Dass Selbstständige die Art der Vorsorge selbst bestimmen sollen, ist falsch und nur ein Zugeständnis an die FDP als politischen Statthalter der privaten Versicherungen. Diese Wahlmöglichkeit bedeutet letztlich eine Risikoselektion, ähnlich wie schon heute bei der Krankenversicherung. Gesunde und erfolgreiche Selbstständige werden sich vermehrt privat absichern, diejenigen mit geringeren Mitteln und vor allem höheren Erwerbsminderungsrisiko werden kaum attraktive Tarife bei den privaten Versicherern erhalten und damit in die gesetzliche Versicherung abgeschoben. Die Kosten dafür trägt einmal mehr die Solidargemeinschaft.

Drittens ist nicht hinzunehmen, dass auch bei 45jähriger Beitragszahlung das Ziel nur Armutsvermeidung ist und die Beiträge letztlich zu gering sind. Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Sozialpolitik.

Viertens liegen die Grenzen falsch. Dass nur unter 30jährige verpflichtend Vorsorge beitreiben müssen, reicht nicht. Nur ein Bruchteil der Selbstständigen ist noch so jung. Auch die Übergangsregelung für 30 bis 50jährige ist zu großzügig. So kann nahezu jede schon heute bestehende Vorsorge als Alterssicherung gelten, so unzureichend diese im Einzelfall sein mag.

Insgesamt schwächen die Pläne von der Leyens die gesellschaftliche Akzeptanz und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die SPD will alle Selbstständigen, die nicht obligatorisch abgesichert sind, in die Rentenversicherung einbeziehen. Dies garantiert auch eine einfache und solidarische Absicherung bei Erwerbsminderung, die zwingend nötig ist. Erwerbsminderung ist heute eines der größten Armutsrisiken. Ein entsprechender Antrag wird derzeit von der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet.

Ihnen wünsche ich viel Glück!

Freundliche Grüße

Achim Schreier

SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Telefon: (030) 25 991-500
Telefax: (030) 25 991-375
E-Mail: parteivorstand@spd.de

….

Wir stellen fest:

1. Die SPD ist noch weltfremder als Frau von der Leyen samt Ministerium.

2. Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz über die Selbständigen (von allen Seiten der politischen Landschaft) hinweggesehen wird.

3. Über 80.000 Unterzeichner der E-Petition sind ein klarer Hinweis, dass wir uns genau das nicht bieten lassen wollen.

Wir fragen:

Ist eigentlich irgendwem in der politischen Landschaft Deutschlands klar, wie sich die wirtschaftliche Situation der Mehrheit der Selbständigen darstellt und welche Probleme eine “Zwangsrente” nach sich zieht?

Petition beendet und 80.629 Mitzeichner gefunden

Die Mitzeichungsfrist der Petition gegen eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige endete heute Nacht und fand 80.629 Mitzeichner. Dafür auch von unserer Seite einen herzlichen Dank an alle Mitzeichner der Petition. Dies ist eine beachtliche Leistung und zeigt, dass eine Vielzahl der Selbständigen diese geplante Rentenversicherungspflicht ablehnen, da diese einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit und Gestaltung darstellt.

Wichtig ist nun, dass das Thema nicht aus den Medien und der Öffentlichkeit verschwindet. Was sollte daher jeder einzelne tun:

Was werden wir tun? Wir werden weiterhin über die aktuelle Entwicklung berichten und beide Facebookgruppen nach Kräften unterstützen.

Wenn jemand selbst Briefe angefertigt hat, die hier auch als Musterbriefe angeboten werden können, so sendet diese bitte an info@selbstaendigen-rv.de gerne werden wir diese für andere Leser in der Rubrik Musterbriefe zum Download anbieten. (SO)